GITTA CONNEMANN: “Europa steht geschlossen!” – Findet die EU eine Lösung im Zollstreit mit den USA?
Wir wollen sprechen über all das mit Gitter Connomann CDU. Sie ist die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Guten Morgen, Frau Conemann. Hier in der Welt am Morgen. Ist denn sowas vorstellbar für Europa wie dieser japanisch-erikanische Deal? Also, der Trump sagt, ihr investiert mal 550 Milliarden und dann können wir über die Zölle reden. Japan ist auf jeden Fall zunächst einmal Orientierungshilfe, denn es ist gelungen, Japan mit den USA zu einem Abschuss zu kommen. Allerdings kommt es auf das kleingedruckte an, denn der japanische Deal heißt nicht nur 15% pauschal, sondern vereinbart sind auch Sektorzölle, auch die Einfuhr von äh Agrar Erzeugnissen uneingeschränkt und gerade die Sektorzölle würden uns extrem weh tun. Wir erleben es ja aktuell bei der Automobilindustrie, die seit April schon Sektorzölle zahlen muss. Das sind Milliarden Schäden, die schon heute entstanden sind für unsere Unternehmen, auch die Zuliefer. Mm. Mit ähm wenn wir das als Voraussetzung haben, unter anderem, mit was für einer Strategie sitzt man denn da dann am Verhandlungstisch? Äh, die gute, glaube ich, ähm Seite ist, dass ähm auch Trump gestern signalisiert hat, man wolle zu einer Einigung kommen. Es ist Bewegung drin. Äh auf der anderen Seite zeigen die europäische Seite Geschlossenheit. Auch das ist gut. Und jetzt geht es ein Stückchen auch um Taktieren und am Ende um verhandeln. Und deswegen telefoniert unser Kanzler und übernimmt an dieser Stelle auch eine hohe Verantwortung. Na ja, vielleicht auch deshalb, weil natürlich die Befindlichkeiten innerhalb Europas unterschiedlich sind. Also Deutschland ist eine Exportnation. Deutsche Autos laufen in Amerika ganz gut, mal abgesehen von Maschinen, vom Maschinenbau. Äh Frankreich sieht das möglicherweise ein bisschen anders. Glauben Sie dir denn, dass man allein auf europäischer Sicht und das ist ja äh das ist ja die Grundvoraussetzung, einig auftreten kann und dann nicht der eine dem anderen in in ins Kniegelenk springt, weil er sagt, das ist mir nicht so wichtig, wir machen das anders. Europa steht geschlossen. Aktuell sind die europäischen Mitgliedstaaten Seite an Seite unterwegs, weil auch erkannt wird, ähm wenn diese Koalition aufbrechen würde, wäre eine Schwäche vorprogrammiert. Und deshalb gibt es ja auch einen Plan zu sagen, wir haben jetzt äh ein Angebot gemacht, eine pauschale äh Zoll von 15%. Wir haben aber jetzt auch schon uns vorbereitet für den Konflikt. Es liegen Listen vor inzwischen im Wert von 93 Milliarden und man ist bereit auch zu unkonventionellen äh Maßnahmen und das würde insbesondere auch digitales geistiges Eigentum betreffen und das würde Donald Trump extrem weh tun, denn in dem Bereich hat die USA aktuell einen Handelsüberschuss nach Europa. Können Sie das ein bisschen ausführen, die unkonventionellen Maßnahmen noch? Na ja, wenn man beispielsweise gerade im Bereich der großen Plattform denkt, Netflix und Co, das sind schon Themen, wo die USA ein deutliches Übergewicht in Europa hat und äh da waren ja unterschiedliche Vorschläge auch im Raum sind zu Digitalsteuern. Ganz vorsichtig formuliert gerade, aber dennoch mit einer Message, die dahinter steckt. Frau Keman, danke, dass Sie hier waren. Ihnen einen guten Tag noch. Danke schön.
GITTA CONNEMANN: “Das würde Donald Trump extrem wehtun” – EU hat Druckmittel im Zollstreit mit USA!
Ein möglicher Handelsdeal zwischen der EU und den USA nach Vorbild Japans? CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich im Interview offen, warnt aber vor Risiken: Zwar sei das Abkommen zwischen Japan und den USA ein Orientierungspunkt, doch gerade Sektorzölle – etwa auf Autos – könnten Europa stark treffen. Schon jetzt verursachten sie Milliardenschäden. Positiv: Auch Donald Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft. Die EU will geschlossen auftreten, ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent steht im Raum. Doch auch Gegenmaßnahmen sind vorbereitet. Ein harter Poker um die wirtschaftliche Zukunft Europas beginnt.
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